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Auch DIE FRANKEN mischen bei der Kommunalwahl mit

Samstag, 15. Februar 2014 | Autor:

Die Partei f√ľr Franken hat in den Orten Feucht, F√ľrth, Lauf, N√ľrnberg, Roth und in den Landkreisen Ansbach, F√ľrth, N√ľrnberger Land eigene Kandidaten zur bevorstehenden Kommunalwahl in Bayern ins Rennen geschickt.

Da die Partei f√ľr Franken bisher bei den Kommunalwahlen noch nie angetreten und somit auch nicht in den Lokalparlamenten vertreten ist, mussten wir noch eine weitere H√ľrde zur Zulassung f√ľr die Teilnahme an der Kommunalwahl nehmen. Wir ben√∂tigten bis zum 03.02.14 in den oben genannten St√§dten und Landkreisen zus√§tzlich eine entsprechende Anzahl an Unterst√ľtzerunterschriften von den jeweiligen wahlberechtigten (EU-)B√ľrgern vor Ort, damit wir zur Wahl √ľberhaupt zugelassen werden (lt. Bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz).

Hier hat jedoch der Freistaat Bayern, auch im Vergleich mit anderen Bundesl√§ndern, eine entsprechend h√∂here H√ľrde eingebaut. In Bayern m√ľssen die W√§hler, um z.B. unseren Wahlvorschlag f√ľr die Kommunalwahl unterst√ľtzen zu k√∂nnen, zu den jeweiligen Eintragungsst√§tten (z.B. Rathaus) vor Ort und dort die Unterst√ľtzerunterschrift leisten. Erschwerend hinzukommen noch die unterschiedlichsten, auch teilweise arbeitnehmerfeindlichen √Ėffnungszeiten der Eintragungsst√§tten und die schlechte Erreichbarkeit der einzelnen √Ąmter.

In unserem Nachbarbundesland Baden-W√ľrttemberg hat man die Problematik und Schwierigkeit mit diesem Verfahren erkannt, hier k√∂nnen die Unterst√ľtzerunterschriften auf einem extra Formblatt, analog wie bei der Landtags- und Bezirkswahl in Bayern, gesammelt werden und m√ľssen nur noch der Beh√∂rde zur Feststellung der Wahlberechtigung vorgelegt werden. Dieses Verfahren spart allen Beteiligten viel Zeit und auch Geld.

Trotz dieser hohen H√ľrden haben wir in¬†Feucht¬†und Roth die ben√∂tigten Unterst√ľtzerunterschriften und dadurch die Zulassung zur Kommunalwahl erhalten. Diesen Erfolg haben wir Ihnen, als Unterst√ľtzer in Feucht und Roth zu verdanken und m√∂chten uns hierf√ľr recht herzlich bedanken.

Ebenfalls m√∂chten wir uns auch bei allen Unterst√ľtzern in Lauf, N√ľrnberg, F√ľrth¬†und in den Landkreisen Ansbach, F√ľrth, N√ľrnberger Land recht herzlich f√ľr den Gang auf die Rath√§user und die Eintragung in den Unterst√ľtzerlisten bedanken.

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Die N√ľrnberger Parteienlandschaft und das Demokratieverst√§ndnis

Montag, 21. Oktober 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Die Partei f√ľr Franken zeigt sich verwundert √ľber den offenkundigen wie durchsichtigen Versuch von CSU und SPD, ihre Positionen in der Stadt N√ľrnberg mit den vorgezogenen Vertragsverl√§ngerungen der jeweiligen Referentenposten √ľber die bevorstehende Stadtratswahl hinaus zu festigen.

Der Bezirksvorstand der Partei f√ľr Franken um Marco Dorsch und Stellvertreter David Bartlitz sieht in diesem durchsichtigen Man√∂ver einen zutiefst undemokratischen Akt:

Der Handlungsspielraum des im kommenden März neu zu wählenden Stadtrates ist durch ein derartiges Schaffen von Tatsachen erheblich eingeschränkt, eine Einflussnahme auf die Besetzung der Referentenposten wird so bereits von vornherein unterbunden.

Es zeugt insbesondere kaum von hinreichendem Demokratieverst√§ndnis der Verantwortlichen bei CSU und SPD, wenn dem Stadtrat ‚Äď dem Vertretungsorgan der N√ľrnberger Bev√∂lkerung ‚Äď eine Reihe von parteipolitisch entsprechend vorgepr√§gten Exekutivbediensteten ‚Äěvor die Nase‚Äú gesetzt wird, an deren Stuhl er w√§hrend seiner gesamten Amtsperiode nicht r√ľtteln kann.

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