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Die N√ľrnberger Parteienlandschaft und das Demokratieverst√§ndnis

Montag, 21. Oktober 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Die Partei f√ľr Franken zeigt sich verwundert √ľber den offenkundigen wie durchsichtigen Versuch von CSU und SPD, ihre Positionen in der Stadt N√ľrnberg mit den vorgezogenen Vertragsverl√§ngerungen der jeweiligen Referentenposten √ľber die bevorstehende Stadtratswahl hinaus zu festigen.

Der Bezirksvorstand der Partei f√ľr Franken um Marco Dorsch und Stellvertreter David Bartlitz sieht in diesem durchsichtigen Man√∂ver einen zutiefst undemokratischen Akt:

Der Handlungsspielraum des im kommenden März neu zu wählenden Stadtrates ist durch ein derartiges Schaffen von Tatsachen erheblich eingeschränkt, eine Einflussnahme auf die Besetzung der Referentenposten wird so bereits von vornherein unterbunden.

Es zeugt insbesondere kaum von hinreichendem Demokratieverst√§ndnis der Verantwortlichen bei CSU und SPD, wenn dem Stadtrat ‚Äď dem Vertretungsorgan der N√ľrnberger Bev√∂lkerung ‚Äď eine Reihe von parteipolitisch entsprechend vorgepr√§gten Exekutivbediensteten ‚Äěvor die Nase‚Äú gesetzt wird, an deren Stuhl er w√§hrend seiner gesamten Amtsperiode nicht r√ľtteln kann.

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