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Die NĂŒrnberger Parteienlandschaft und das DemokratieverstĂ€ndnis

Montag, 21. Oktober 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Die Partei fĂŒr Franken zeigt sich verwundert ĂŒber den offenkundigen wie durchsichtigen Versuch von CSU und SPD, ihre Positionen in der Stadt NĂŒrnberg mit den vorgezogenen VertragsverlĂ€ngerungen der jeweiligen Referentenposten ĂŒber die bevorstehende Stadtratswahl hinaus zu festigen.

Der Bezirksvorstand der Partei fĂŒr Franken um Marco Dorsch und Stellvertreter David Bartlitz sieht in diesem durchsichtigen Manöver einen zutiefst undemokratischen Akt:

Der Handlungsspielraum des im kommenden MÀrz neu zu wÀhlenden Stadtrates ist durch ein derartiges Schaffen von Tatsachen erheblich eingeschrÀnkt, eine Einflussnahme auf die Besetzung der Referentenposten wird so bereits von vornherein unterbunden.

Es zeugt insbesondere kaum von hinreichendem DemokratieverstĂ€ndnis der Verantwortlichen bei CSU und SPD, wenn dem Stadtrat – dem Vertretungsorgan der NĂŒrnberger Bevölkerung – eine Reihe von parteipolitisch entsprechend vorgeprĂ€gten Exekutivbediensteten „vor die Nase“ gesetzt wird, an deren Stuhl er wĂ€hrend seiner gesamten Amtsperiode nicht rĂŒtteln kann.

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