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Auch DIE FRANKEN mischen bei der Kommunalwahl mit

Samstag, 15. Februar 2014 | Autor:

Die Partei fĂĽr Franken hat in den Orten Feucht, FĂĽrth, Lauf, NĂĽrnberg, Roth und in den Landkreisen Ansbach, FĂĽrth, NĂĽrnberger Land eigene Kandidaten zur bevorstehenden Kommunalwahl in Bayern ins Rennen geschickt.

Da die Partei für Franken bisher bei den Kommunalwahlen noch nie angetreten und somit auch nicht in den Lokalparlamenten vertreten ist, mussten wir noch eine weitere Hürde zur Zulassung für die Teilnahme an der Kommunalwahl nehmen. Wir benötigten bis zum 03.02.14 in den oben genannten Städten und Landkreisen zusätzlich eine entsprechende Anzahl an Unterstützerunterschriften von den jeweiligen wahlberechtigten (EU-)Bürgern vor Ort, damit wir zur Wahl überhaupt zugelassen werden (lt. Bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz).

Hier hat jedoch der Freistaat Bayern, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, eine entsprechend höhere Hürde eingebaut. In Bayern müssen die Wähler, um z.B. unseren Wahlvorschlag für die Kommunalwahl unterstützen zu können, zu den jeweiligen Eintragungsstätten (z.B. Rathaus) vor Ort und dort die Unterstützerunterschrift leisten. Erschwerend hinzukommen noch die unterschiedlichsten, auch teilweise arbeitnehmerfeindlichen Öffnungszeiten der Eintragungsstätten und die schlechte Erreichbarkeit der einzelnen Ämter.

In unserem Nachbarbundesland Baden-Württemberg hat man die Problematik und Schwierigkeit mit diesem Verfahren erkannt, hier können die Unterstützerunterschriften auf einem extra Formblatt, analog wie bei der Landtags- und Bezirkswahl in Bayern, gesammelt werden und müssen nur noch der Behörde zur Feststellung der Wahlberechtigung vorgelegt werden. Dieses Verfahren spart allen Beteiligten viel Zeit und auch Geld.

Trotz dieser hohen Hürden haben wir in Feucht und Roth die benötigten Unterstützerunterschriften und dadurch die Zulassung zur Kommunalwahl erhalten. Diesen Erfolg haben wir Ihnen, als Unterstützer in Feucht und Roth zu verdanken und möchten uns hierfür recht herzlich bedanken.

Ebenfalls möchten wir uns auch bei allen Unterstützern in Lauf, Nürnberg, Fürth und in den Landkreisen Ansbach, Fürth, Nürnberger Land recht herzlich für den Gang auf die Rathäuser und die Eintragung in den Unterstützerlisten bedanken.

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Die Nürnberger Parteienlandschaft und das Demokratieverständnis

Montag, 21. Oktober 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Die Partei für Franken zeigt sich verwundert über den offenkundigen wie durchsichtigen Versuch von CSU und SPD, ihre Positionen in der Stadt Nürnberg mit den vorgezogenen Vertragsverlängerungen der jeweiligen Referentenposten über die bevorstehende Stadtratswahl hinaus zu festigen.

Der Bezirksvorstand der Partei für Franken um Marco Dorsch und Stellvertreter David Bartlitz sieht in diesem durchsichtigen Manöver einen zutiefst undemokratischen Akt:

Der Handlungsspielraum des im kommenden März neu zu wählenden Stadtrates ist durch ein derartiges Schaffen von Tatsachen erheblich eingeschränkt, eine Einflussnahme auf die Besetzung der Referentenposten wird so bereits von vornherein unterbunden.

Es zeugt insbesondere kaum von hinreichendem Demokratieverständnis der Verantwortlichen bei CSU und SPD, wenn dem Stadtrat – dem Vertretungsorgan der Nürnberger Bevölkerung – eine Reihe von parteipolitisch entsprechend vorgeprägten Exekutivbediensteten „vor die Nase“ gesetzt wird, an deren Stuhl er während seiner gesamten Amtsperiode nicht rütteln kann.

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