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Auch DIE FRANKEN mischen bei der Kommunalwahl mit

Samstag, 15. Februar 2014 | Autor:

Die Partei f├╝r Franken hat in den Orten Feucht, F├╝rth, Lauf, N├╝rnberg, Roth und in den Landkreisen Ansbach, F├╝rth, N├╝rnberger Land eigene Kandidaten zur bevorstehenden Kommunalwahl in Bayern ins Rennen geschickt.

Da die Partei f├╝r Franken bisher bei den Kommunalwahlen noch nie angetreten und somit auch nicht in den Lokalparlamenten vertreten ist, mussten wir noch eine weitere H├╝rde zur Zulassung f├╝r die Teilnahme an der Kommunalwahl nehmen. Wir ben├Âtigten bis zum 03.02.14 in den oben genannten St├Ądten und Landkreisen zus├Ątzlich eine entsprechende Anzahl an Unterst├╝tzerunterschriften von den jeweiligen wahlberechtigten (EU-)B├╝rgern vor Ort, damit wir zur Wahl ├╝berhaupt zugelassen werden (lt. Bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz).

Hier hat jedoch der Freistaat Bayern, auch im Vergleich mit anderen Bundesl├Ąndern, eine entsprechend h├Âhere H├╝rde eingebaut. In Bayern m├╝ssen die W├Ąhler, um z.B. unseren Wahlvorschlag f├╝r die Kommunalwahl unterst├╝tzen zu k├Ânnen, zu den jeweiligen Eintragungsst├Ątten (z.B. Rathaus) vor Ort und dort die Unterst├╝tzerunterschrift leisten. Erschwerend hinzukommen noch die unterschiedlichsten, auch teilweise arbeitnehmerfeindlichen ├ľffnungszeiten der Eintragungsst├Ątten und die schlechte Erreichbarkeit der einzelnen ├ämter.

In unserem Nachbarbundesland Baden-W├╝rttemberg hat man die Problematik und Schwierigkeit mit diesem Verfahren erkannt, hier k├Ânnen die Unterst├╝tzerunterschriften auf einem extra Formblatt, analog wie bei der Landtags- und Bezirkswahl in Bayern, gesammelt werden und m├╝ssen nur noch der Beh├Ârde zur Feststellung der Wahlberechtigung vorgelegt werden. Dieses Verfahren spart allen Beteiligten viel Zeit und auch Geld.

Trotz dieser hohen H├╝rden haben wir in┬áFeucht┬áund Roth die ben├Âtigten Unterst├╝tzerunterschriften und dadurch die Zulassung zur Kommunalwahl erhalten. Diesen Erfolg haben wir Ihnen, als Unterst├╝tzer in Feucht und Roth zu verdanken und m├Âchten uns hierf├╝r recht herzlich bedanken.

Ebenfalls m├Âchten wir uns auch bei allen Unterst├╝tzern in Lauf, N├╝rnberg, F├╝rth┬áund in den Landkreisen Ansbach, F├╝rth, N├╝rnberger Land recht herzlich f├╝r den Gang auf die Rath├Ąuser und die Eintragung in den Unterst├╝tzerlisten bedanken.

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Die N├╝rnberger Parteienlandschaft und das Demokratieverst├Ąndnis

Montag, 21. Oktober 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Die Partei f├╝r Franken zeigt sich verwundert ├╝ber den offenkundigen wie durchsichtigen Versuch von CSU und SPD, ihre Positionen in der Stadt N├╝rnberg mit den vorgezogenen Vertragsverl├Ąngerungen der jeweiligen Referentenposten ├╝ber die bevorstehende Stadtratswahl hinaus zu festigen.

Der Bezirksvorstand der Partei f├╝r Franken um Marco Dorsch und Stellvertreter David Bartlitz sieht in diesem durchsichtigen Man├Âver einen zutiefst undemokratischen Akt:

Der Handlungsspielraum des im kommenden M├Ąrz neu zu w├Ąhlenden Stadtrates ist durch ein derartiges Schaffen von Tatsachen erheblich eingeschr├Ąnkt, eine Einflussnahme auf die Besetzung der Referentenposten wird so bereits von vornherein unterbunden.

Es zeugt insbesondere kaum von hinreichendem Demokratieverst├Ąndnis der Verantwortlichen bei CSU und SPD, wenn dem Stadtrat ÔÇô dem Vertretungsorgan der N├╝rnberger Bev├Âlkerung ÔÇô eine Reihe von parteipolitisch entsprechend vorgepr├Ągten Exekutivbediensteten ÔÇ×vor die NaseÔÇť gesetzt wird, an deren Stuhl er w├Ąhrend seiner gesamten Amtsperiode nicht r├╝tteln kann.

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